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Zu angeblich "höheren Defiziten der Sozialkassen" erklärt der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater

Die finanzielle Lage der Sozialversicherung ist nicht dramatisch. Es drohen auch keine höheren Defizite.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nach einem Überschuss von vier Milliarden Euro 2004 im laufenden Jahr eine Entlastung von über elf Milliarden Euro gegenüber 2003. Es wird Ende 2005 wieder einen Überschuss in Milliardenhöhe geben. Und 2006 wird die Entlastung auf über 13 Milliarden Euro steigen. Wie Kassenvertreter angesichts dieser Lage von höheren Defiziten reden können, ist nicht zu erklären. Vielmehr bedeuten diese Zahlen: Es besteht Spielraum für Beitragssatzsenkungen.

Meldungen, wonach die Krankenversicherung Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro zu verkraften habe, beruhen offenkundig auf einer amateurhaften Verwechslung von Zahlen. Mindereinnahmen beziehen sich auf die Gesamtheit der beitragspflichtigen Einkommen. Das ist nicht mit den eigentlichen Beitragseinnahmen zu verwechseln.

In der Rentenversicherung hat die Bundesregierung einen Weg eröffnet, der Beitragssatzstabilität sichert. Es gibt erste Anzeichen, dass die CDU/CSU-Opposition nach anfänglicher schroffer Ablehnung diesen Weg mitgeht.

In der Pflegeversicherung gibt es kein Defizit von 500 Millionen Euro, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, behauptet. Die finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung wurde durch die Bundesregierung um über 700 Millionen Euro verbessert. Angesichts dieser Sachlage von einem 500 Millionen-Defizit zu sprechen, ist unverantwortlich.

Solche Behauptungen schaden der Sozialversicherung. Sie zeigen mangelnden Respekt vor den Leistungen der Beitragszahlenden und den Rechtsansprüchen der Versicher.