Selbsthilfegruppe - Haftung für Auskünfte?!

Selbsthilfegruppen sind ein Anlaufpunkt, wo Diabetiker Informationen aus erster Hand erhalten. Es gibt allgemeinen Erfahrungsaustausch sowie Tipps und Ratschläge zu Diabetes-Medikamenten, Hilfsmitteln und zur Pumpentherapie. Fragen zu Schwerbehinderung und Kostenerstattung werden in der Selbsthilfegruppe genauso beantwortet wie Anfragen nach einem „guten Diabetologen“ oder dem „besten Messgerät“.  Was passiert aber, wenn sich die erteilten Auskünfte als falsch herausstellen und der Betreffende einen Schaden erleidet? Wo endet ein noch zulässiger, unproblematischer Meinungsaustausch und beginnt eine haftungsrelevante und möglicherweise rechtswidrige Beratung ?

Vorab: Gemäß § 675 II BGB ist davon auszugehen, dass grundsätzlich niemand dafür haftet, wenn er einem anderen im Gespräch lediglich einen kostenlosen „Tipp“ oder Ratschlag aus eigener Erfahrung gibt. Hiervon umfasst sind daher auch sämtliche privaten Unterhaltungen und Gespräche im Rahmen von Selbsthilfegruppentreffen oder Diabetesveranstaltungen.

Wer Geld bekommt, haftet

Allerdings hat die Rechtsprechung von diesem Grundsatz einige Ausnahmen zugelassen: Wer für die Beratungsleistung ein Entgelt verlangt, der haftet grundsätzlich immer. Dann darf die Beratung an sich nicht gegen bestehende Gesetze und Bestimmungen verstoßen. Zum Beispiel dürfen Laien keine Beratungstätigkeit vornehmen, die durch Gesetz ausschließlich Ärzten oder Anwälten vorbehalten sind. Wer Diagnosen stellt oder gar medizinische „Behandlungen“ durchführt, ohne Arzt zu sein, der ist recht schnell in einer Haftung. Problematisch sind daher vor allem vermeintlich gut gemeinte Ratschläge, eine vom Arzt verordnete Medikamentendosis, Insulinmenge oder den vorhandenen Spritzplan eigenmächtig abzuändern.

Haftung bei überragender Vertrauensstellung

Eine Haftung auch bei unentgeltlicher Beratung wird ebenfalls angenommen, wenn der Auskunftgeber ein „überlegenes Sachwissen“ hat oder eine überragende Vertrauensstellung genießt. Hier muss man nämlich grundsätzlich damit rechnen, dass der Ratsuchende womöglich vorbehaltlos auf die erhaltenen Angaben vertraut. Problematisch wird dies vor allem bei finanziellen Fragen: So haben Gerichte schon entschieden, dass beispielsweise im Bereich der Aktien- oder Anlageempfehlung auch bei kostenlosen Ratschlägen unter Umständen eine Haftung begründet werden kann. Überträgt man das auf Selbsthilfegruppen, so könnte dort zumindest dann ein Haftungsrisiko bestehen, wenn im Rahmen einer öffentlichen „Sprechstunde“ oder über ein Beratungstelefon Auskünfte erteilt werden. Hier werden die Betroffenen nämlich selbstverständlich davon ausgehen, dass die Auskunft aus kompetentem Mund erfolgt und auch richtig sein wird.

Gewissenhaft informieren!

Um ein Haftungsrisiko im Rahmen solcher Beratungsangebote zu vermeiden, muss also unbedingt sichergestellt werden, dass die Auskünfte gewissenhaft und richtig erteilt werden. Wenn eine Frage nicht sicher beantwortet werden kann, dann sollte man das auch mitteilen; keinesfalls darf eine Auskunft nur ins Blaue hinein erteilt werden. Zur Sicherheit sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft übernommen werden kann und sich der Betroffene auch darüber bewusst ist, dass die Auskunft von einem Laien stammt. Ein ausdrücklicher Hinweis, dass der Ratsuchende sich zusätzlich bei seinem Arzt, Anwalt oder Steuerberater informieren soll, schadet ebenfalls nicht.

Heilkunde nicht durch Laien

Es ist einleuchtend, dass die Bevölkerung vor Quacksalbern und selbst ernannten Heilern geschützt werden muss. Aus diesem Grund ist es gesetzlich verboten, die „Heilkunde“ berufsmäßig auszuüben, ohne im Besitz einer hierfür erforderlichen Zulassung zu sein. Unter Heilkunde versteht man jede „Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen“. Hier ergibt sich ein mögliches Haftungsproblem: Eine berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn entsprechende Maßnahmen ständig und in gleicher Art und Weise wiederholt ausgeführt und  dadurch zu einer – wenn auch nicht notwendig dauernden – wiederkehrenden Beschäftigung gemacht werden. Die Beurteilung, ob eine berufsmäßige und damit erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde vorliegt, hängt also nicht von finanziellen Aspekten ab!

Hierzu einige Tipps:

Erlaubt: individuelle Erfahrungen mitteilen

Selbstverständlich kann allgemein über Therapiemöglichkeiten wie auch individuelle Erfahrungen berichtet und informiert werden. Nicht zulässig ist es, konkrete Diagnosen zu stellen oder zu vermuten bzw. Behandlungen vorzuschlagen. Tipps wie „Spritzen Sie doch morgens 2 Einheiten mehr!“, „Nehmen Sie zusätzlich doch folgendes Medikament...“ oder „Sie sollten dringend auf Insulintherapie umsteigen!“ mögen im Einzelfall richtig und zutreffend sein – im Rahmen einer von medizinischen Laien angebotenen Beratung haben sie aber nichts verloren! Werden also regelmäßig Beratungssprechstunden oder Telefonberatungen angeboten, so sollten dort in keinem Fall konkrete medizinische Fragestellungen behandelt werden.

Auch die Erteilung rechtlicher Ratschläge birgt ein gewisses Risiko: Nach dem Rechtsberatungsgesetz darf nur derjenige Rechtsberatung betreiben, der hierfür eine entsprechende Erlaubnis hat. Zwar steht es grundsätzlich jedem frei, seine eigene Rechtsansicht zu äußern und darüber zu diskutieren, ebenso auch im Freundeskreis juristische Tipps bzw. Empfehlungen zu geben. Aber auch hier gilt, dass die Bevölkerung vor selbsternannten Juristen geschützt werden muss, weil im Falle falscher oder fehlerhaft erteilter Ratschläge meist immenser finanzieller Schaden droht.

Selbsternannte Juristen?

Ob die Rechtsberatung haupt- oder nebenberuflich betrieben wird, entgeltlich oder unentgeltlich angeboten wird, ist hierbei unerheblich. Werden im Rahmen einer Sprechstunde oder Beratungshotline also beispielsweise regelmäßig und wiederkehrend Rechtsauskünfte gegeben, so ist das höchst problematisch und möglicherweise strafbar. Und: Der Auskunftgeber haftet dann auch noch für den verbotenen Rat. Wenn ein Betroffener beispielsweise wissen will, wie lange er Zeit hat, um Widerspruch gegen einen ablehnenden Behinderungsbescheid einzulegen oder Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu erheben, so sollte man hier sehr zurückhaltend sein:

Würde beispielsweise im Rahmen der von Ihrer Selbsthilfegruppe durchgeführten Sozialberatung hier eine falsche oder unvollständige Auskunft gegeben, und käme es dann zur Fristversäumung, so wäre eine Haftung sicherlich denkbar. Der Betroffene wird nämlich dann vorbringen, er habe darauf vertraut, dass die erhaltenen Auskünfte richtig seien – es sei schließlich ein Unterschied, ob er sich einen „Rechtstipp“ von einem Freund oder Bekannten hole oder die Auskunft im Rahmen einer Sozialberatung von vermeintlich fachkundigen Beratern erhält.

Tipp: Mitunter ist das Vorliegen einer tatsächlich rechtsberatenden Tätigkeit erst auf den zweiten Blick erkennbar. Die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schwerbehinderung festgestellt werden kann bzw. wie man sich gegen eine zu geringe Festsetzung eines Grades der Behinderung wehrt, stellt beispielsweise grundsätzlich eine rechtliche Beratung dar. Gleiches gilt selbstverständlich für Fragen des Arbeitsrechts, beispielsweise zur Vorgehensweise bei Kündigungen. Besonders brisant wird es im Zusammenhang mit Fristen: Werden dort unvollständige oder gar falsche Auskünfte erteilt und verlässt sich der Betreffende hierauf, so können möglicherweise erhebliche rechtliche und dann auch finanzielle Nachteile drohen.

Tipp: Problematisch wird es also immer dann, wenn eine individuelle Beratung geboten wird. Anders sieht es aus, wenn Rechtsthemen nur allgemein behandelt werden, d.h. ohne Bezug auf einen konkreten Fall. Solche allgemeinen Informationen – beispielsweise im Rahmen von Vorträgen – sowie eine öffentliche Diskussion hierüber sind natürlich zulässig.

Vorsicht auch bei Eingriff in weitere Berufsfelder

Ein Medikamentenverkauf – zum Beispiel im Rahmen einer Sammelbestellung über eine Internetapotheke – ist für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht zulässig und kann selbst beim Bezug rezeptfreier Mittel auf Bedenken stoßen. Neben der Heilkunde und der Rechtsberatung bedürfen nämlich auch die Tätigkeiten der Apotheker, der Steuerberater und Psychologen grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Insgesamt sollte man also grundsätzlich darauf achten, dass bei der Beratung bzw. Information nicht in die entsprechenden Berufsfelder eingegriffen wird.

Auf allgemein gehaltene Anfragen kann man also meist bedenkenlos antworten, konkrete Fragestellungen sind aber bei einem Experten (Arzt, Anwalt, Steuerberater) besser aufgehoben! Weitere Probleme können bestehen, wenn durch eine Auskunft die Rechte Dritter verletzt werden. Selbstverständlich ist es zulässig, seine subjektive Meinung zu äußern und auch Erfahrungsberichte zu schildern. Unzulässig ist es aber immer, reine Tatsachenbehauptungen oder lediglich Vermutungen zu verbreiten, die geeignet sind, das Ansehen, die Person, die Wertschätzung oder auch den Geschäftsbetrieb eines anderen zu beeinträchtigen.

Welcher Diabetologe ist „gut“?

Ein Risiko bergen daher beispielsweise die Frage nach einem „guten“ Diabetologen oder selbstverständlich auch Empfehlungen, einen bestimmten Arzt möglichst zu meiden. Hier läuft man immer Gefahr, dass es Ärger mit der zuständigen Ärztekammer und auch den betreffenden Ärzten selbst gibt. Es muss natürlich damit gerechnet werden, dass ein Arzt, von dem abgeraten wird, sich hiergegen zur Wehr setzen wird. Ärzte können sich aber auch dagegen wehren, wenn im Rahmen einer Beratungssprechstunde nur einige bestimmte Kollegen regelmäßig genannt werden, auf sie selbst dort dagegen nie verwiesen wird. Schließlich müssen auch die „empfohlenen“ Ärzte damit rechnen, dass sie von Kollegen angegangen werden mit dem Vorwurf, sie haben eine unzulässige Werbung (durch die Selbsthilfegruppe) ausgenutzt, geduldet oder gefördert.

Eigene Erfahrung mitteilen

Tipp: Es ist grundsätzlich unproblematisch, im persönlichen Gespräch seine eigenen Erfahrungen mit einem bestimmten Arzt zu schildern und aufgrund seiner individuellen Geschichte auch von diesem abzuraten. Problematisch wird dies aber immer dann, wenn dies im Rahmen eines öffentlichen Beratungsangebotes erfolgt, beispielsweise in einer Sprechstunde oder am Beratungstelefon.

Auskunft: keine offensichtliche Produktwerbung

Häufig werden in Selbsthilfegruppen bestimmte Blutzuckermessgeräte oder Hilfsmittel empfohlen; ebenso auch bestimmte Anbieter, beispielsweise Apotheken oder Versandhändler. Hiergegen ist im Grunde nichts einzuwenden; dennoch muss man auch hier zwischen einer privaten Meinungsäußerung und einer Empfehlung durch die Selbsthilfegruppe unterscheiden.

Zumindest im Rahmen einer öffentlich angebotenen Beratungsleistung ist daher unbedingt sicherzustellen, dass eine objektive Darstellung erfolgt. Werden über Produkte berichtet oder hier gar Empfehlungen ausgesprochen, so sollten diese unbedingt auf Tatsachen begründet sein. Werden negative Behauptungen über ein Produkt aufgestellt, muss deren Richtigkeit im Zweifel auch nachgewiesen werden können – und zwar von dem, der solche Behauptungen verbreitet !

Fehlerhaftes Messgerät?

Wer also zum Beispiel glaubt, lediglich aufgrund (s)einer eigenen Vergleichsmessung(en) mit einem anderen Messgerät oder dem Vergleich mit dem beim Arzt ermittelten Laborwert öffentlich behaupten zu können, dass ein bestimmtes Messgerät fehlerhafte Ergebnisse liefere, der dürfte sich auf sehr dünnem Eis befinden.

Auch wenn mit der Selbsthilfegruppe keine finanziellen Ziele verfolgt werden, so ist man sehr schnell im Bereich des Wettbewerbsrechts: nämlich dann, wenn man „fremden Wettbewerb fördert“, das heißt für Dritte Werbung macht.

Eigene Meinung klarstellen

Man sollte also bei Vorträgen oder Publikationen immer klarstellen, was eigene Meinung und was beispielsweise eine bloße Produktinformation des Herstellers ist. Auch sollte man sich als Selbsthilfegruppe nicht der Kritik aussetzen, dass man als Werbeplattform für ausgewählte Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder Hersteller instrumentalisiert ist – gerade bei Empfehlungsanfragen hinsichtlich Fachleuten sollte man daher auf eine ausgewogene und objektive Empfehlungspraxis achten.

Keine Arzneimittelwerbung

Zu beachten ist auch, dass außerhalb von „Fachkreisen“, d.h. gegenüber medizinischen Laien, keine Werbung für Arzneimittel vorgenommen werden darf.

Häufig werden bei Veranstaltungen wie regionalen oder überregionalen Diabetikertagen auch Blutzuckerbestimmungen angeboten. Dies sollte grundsätzlich nur in Verantwortung und unter Anleitung eines Arztes erfolgen. Ist dies nicht gewährleistet und kommt es dann zu einem Schaden – beispielsweise zu einer Infektion oder zu einem Abszess –, so drohen neben einer finanziellen Haftung auch strafrechtliche Konsequenzen.

 

Fazit

Private Unterhaltungen und Gespräche innerhalb einer Selbsthilfegruppe sind regelmäßig unproblematisch. Werden allerdings offizielle Beratungsmöglichkeiten, Sprechstunden oder Hotlines angeboten, so besteht grundsätzlich ein Haftungsrisiko für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Auskünfte. Konkrete persönliche Beratung zu individuellen medizinischen und juristischen Sachverhalten sollte daher nur unter Verantwortung eines Arztes bzw. Anwalts erteilt werden.

Denn: Selbst ein noch so diabeteserfahrenes Mitglied einer Selbsthilfegruppe hat nicht die Ausbildung und das Wissen eines Arztes!

Mit freundlicher Genehmigung von

20.09.2007
RA Oliver Ebert
Diabetes-Journal Heft 9, 2007, Seite 52-55