Dokumente zum Thema Versicherungen

In diesem Bereich habe ich einige wichtige Urteile und Gerichtsentscheidungen für Diabetiker zusammengestellt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2010, 7 U 90/09

(“Vergessen” von Vorerkrankungen im Versicherungsantrag = Arglistige Täuschung)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn ihrer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils vollstreckten Betrags leistet.

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.04.2010, 5 U 78/09

(Verschweigen der Diabetes-Erkrankung: Unfallversicherung muss nicht leisten)

                                     Im Namen des Volkes

                                         Urteil 5 U 78/09
                        13 O 2924/08 Landgericht Oldenburg

Verkündet am 21.04.2010

…, Justizsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

J… F… D…, …,

Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …

gegen

A… V…VVaG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, …

Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …

VG Wiesbaden,Urteil vom 01.02.2011, 1 K 1391/09.WI

Leitsatz

Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.