News zum Thema Recht
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Schwerpunkt „Richtig versichert? – das sollten Sie wissen“
Welche Versicherungen sind für Menschen mit Diabetes wichtig und sinnvoll? In diesem Artikel erfahren Sie die wichtigsten Möglichkeiten, sich gegen Risiken und Schäden abzusichern. Und Sie erhalten Tipps zu Fallstricken, die es gerade für Menschen mit Diabetes gibt.
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Kostenloser Leitfaden für Praxispersonal und Patienten zum Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung
Menschen, die an einer chronischen Krankheit wie Diabetes leiden, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Damit sind einige Vergünstigungen verbunden, so gibt es u.a. die Möglichkeit zur vorzeitigen Altersrente, man genießt höheren Kündigungsschutz und kann Steuerermäßigungen geltend machen.
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Drei aktuelle Gerichtsentscheidungen schaffen Klarheit: der Staat muss für ein Kind mit Diabetes die Kosten einer Begleitperson übernehmen, falls dies für Kindergarten/Schule bzw. Schulausflüge erforderlich ist. Die Gerichte haben dabei auch ausdrücklich klargestellt, daß das Einkommen der Eltern aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung nicht anzurechnen ist. Ebenfalls wichtig: ein womöglich langjähriger Rechtsstreit darf nicht zu Lasten des Kindes gehen. Die Eltern können daher im Wege des Eilverfahrens schon vorab eine gerichtliche Anordnung auf Kostenübernahme erwirken.
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Karriere
Der Diabetes spielt auch im Arbeitsleben eine Rolle. Oft bewirkt der Druck, „alles richtig“ machen zu müssen, genau das Gegenteil. Fatal wird es, wenn der Diabetes neben den gesundheitlichen Problemen im Job zusätzliche Schwierigkeiten mitbringt. Rechtsanwalt Oliver Ebert nennt Ihnen goldene Regeln dafür, wie man nicht in Fallen tappt.
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CGM-Kostenerstattung
Das Gesundheitsministerium hat den Entscheid des G-BA, dass Systeme zum kontinuierlichen Glukosemonitoring (CGM) in vielen Fällen künftig von den Kassen übernommen werden dürfen, nicht beanstandet.
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Mehrheit im Bundesrat für einen Nationalen Diabetesplan
Berlin, 11.07.2014 – In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat die Mehrheit der Bundesländer heute im Bundesrat in Berlin für die Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans gestimmt. Die Initiative war von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen ausgegangen. In der letzten Woche hatte dann auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, in dem die Gesundheitsministerien aller Bundesländer vertreten sind, dem Bundesrat eine Umsetzung des Antrags empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Bundesrat heute nachgekommen.
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Offizielle Bestätigung einer kassenärztlichen Vereinigung schafft Klarheit
Viele Patienten erhalten - trotz klarer Rechtslage - nicht die benötigte Anzahl an Teststreifen. Aus Angst vor einem sog. "Regress" wird häufig nur eine Maximalmenge pro Quartal verordnet, obwohl der Arzt selbst eine höhere Verordnungsmenge für notwendig hält.
Erstmals liegt nun eine in dieser Form klare und unmissverständliche Bestätigung einer offiziellen Stelle vor, dass es keine Obergrenze zur Verordnung von Blutzuckerteststreifen zur Behandlung von insulinpflichtigen Diabetes-Patienten gibt.
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Schulverwaltung muß nach Kräften den Besuch einer Regelschule ermöglichen
RA Oliver Ebert berichtet in seinem Blog unter http://www.diabetes-und-recht.de über ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, welches richtungsweisend für Kinder mit Diabetes (und deren Eltern) sein kann:
Ein Kind mit Diabetes darf nur im Ausnahmefall an eine Förderschule verwiesen werden
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Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung tritt in Kraft
Am 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur “Grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ in Kraft getreten.
Für Kassenpatienten ist es nun möglich, sich überall in der EU bei einem privaten oder öffentlichen Gesundheitsdienstleister behandeln und die Kosten erstatten zu lassen. Diese Absicherung ist nicht auf Notfälle beschränkt, vielmehr können Patienten auch geplant zu medizinischen Behandlungen ins EU-Ausland gehen. Krankenkassen, Sozialversicherungsträger und das behandelnde medizinische Personal sind verpflichtet, die dazu notwendigen Auskünfte und Informationen zu erteilen.
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